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) (Stand: 1.3.2018)
Der rasanten Entwicklung des schweizerischen Gesellschaftsrechts soll durch periodische Updates zum Lehrbuch (in der Regel zu Semesterbeginn) Rechnung getragen werden.
Schon wenige Monate nach dem Erscheinen der 11. Auflage im September 2012 trat mit dem neuen Rechnungslegungsrecht eine erste wichtige Neuerung in Kraft.
Am 3.3.2013 ist über einen weiteren wichtigen Entwicklungsschritt im Aktienrecht entschieden worden: An diesem Datum wurde die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» angenommen. Der neue Verfassungsartikel und die übergangsrechtlich auf Verordnungsstufe geregelten aktienrechtlichen Bestimmungen (VegüV) werden ausführlich vorgestellt. Ebenfalls besprochen werden die Neuerungen des revidierten Swiss Code, die z.T. ebenfalls aufgrund der Initiative bzw. der VegüV notwendig wurden.
Ausführlich eingegangen wird sodann auf die Fortführung der Aktienrechtsreform mit dem der Botschaft und dem Entwurf vom 23.11.2016.
Hingewiesen wird weiter auf die neuen Bestimmungen zu den Inhaberaktien, die sich aus der Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financiére (GAFI) zur Geldwäschereibekämpfung ergeben haben und die auf den 1.7.2015 in Kraft getreten sind.
Ebenfalls in Kraft getreten ist – auf den 1.1.2016 – das neue Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), das zahlreiche Erlasse des Finanzmarktrechts (insb. das BEHG) betrifft und in das die aktienrechtlichen Regelungen des BEHG übergeführt worden sind.
Die Revision der Bestimmungen des Obligationenrechts zum Handelsregister wurde in der Frühlingssession 2017 abgeschlossen (vgl. § 6 N 2c ff.). Die Inkraftsetzung erfolgt voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 oder Anfang 2019.
Und schliesslich wird kurz das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) hingewiesen, die sich beide zurzeit in der parlamentarischen Beratung befinden.
Das Update, in das die vorangegangenen integriert worden sind, enthält im Übrigen Hinweise auf die bis Ende 2017 ergangenen wichtigen Gerichtsentscheide, auf die neueste Literatur und auf weitere Entwicklungen im Bereich des Gesellschaftsrechts.
- Endgültige Fassung der «Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV)» vom 20.11.2013 (Inkrafttreten 1.1.2014)
- Revidierter «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» mit Grundlagenbericht (von Prof. Karl Hofstetter).
- Entwurf und Botschaft des Bundesrates vom 23.11.2016 über eine Revision des Obligationenrechts (Aktienrecht).